In den USA stehen die Zwischenwahlen zum Kongress bevor, welche Präsident Donald Trump als Abstimmung über seine Person betrachtet. Ab 6.00 Uhr Ortszeit öffnen im Osten des Landes die ersten Wahllokale, um über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat zu entscheiden. Die Demokraten streben an, beide Kammern des Kongresses von den Republikanern zurückzuerobern.
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus führen und die Republikaner Verluste erleiden könnten. In diesem Szenario einer „Blue Wave“ plant Trump bereits alternative Regierungsstrategien, um handlungsfähig zu bleiben. Er lässt derzeit Vorhaben prüfen, die ohne die Zustimmung des Kongresses umgesetzt werden können, und beabsichtigt, verstärkt mittels Erlassen zu regieren.
Ein Sieg der Demokraten könnte zudem die außenpolitische Agenda beeinflussen, da Trump plant, den Krieg gegen den Iran in den kommenden Tagen wieder zu verschärfen. Gleichzeitig wird die innenpolitische Lage für den Präsidenten deutlich instabiler. Die Strategie der Regierung durch Dekrete zielt darauf ab, die Blockade durch eine mögliche gegnerische Mehrheit im Parlament zu umgehen.
Extern wird die Situation kritisch bewertet, insbesondere durch den CDU-Politiker Norbert Röttgen. Er erwartet im Falle einer demokratischen Mehrheit einen erbitterten Machtkampf, in dessen Verlauf die Demokraten Trump „jagen“ könnten. Laut Röttgen könnte dies in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren münden, was die politische Zukunft des Präsidenten massiv gefährden würde.
