Die Partei Die Grünen fordert grundlegende Nachbesserungen beim sogenannten Gender Budgeting. Dabei geht es primär um die Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern während der Erstellung des Budgets. Die Partei kritisiert, dass diese Aspekte in der aktuellen Praxis zu wenig beachtet werden.
Eine Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes, die auf Anfrage der Oppositionspartei erstellt wurde, belegt diese Defizite. Im Fokus stand dabei das Budgetbegleitgesetz für den Zeitraum 2027-2028. Die Auswertung zeigt eine deutliche Lücke bei der Umsetzung der Gleichstellungsziele auf.
Konkret wurde festgestellt, dass in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) nur bei 14 von insgesamt 68 Artikeln Gleichstellungsaspekte thematisiert wurden. Damit bleibt der Großteil der gesetzlichen Bestimmungen ohne eine explizite Prüfung hinsichtlich der geschlechtsspezifischen Auswirkungen.
Zusätzlich bemängelt die Analyse die Qualität der vorhandenen Prüfungen. In den wenigen Fällen, in denen Gleichstellungsaspekte tatsächlich erwähnt wurden, geschah dies laut dem Bericht teils sehr oberflächlich. Die Grünen sehen hierin einen dringenden Handlungsbedarf für die kommenden Budgetzyklen.
