Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich deutlich gegen eine automatische Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft für im Land geborene Personen ausgesprochen. In Reaktion auf politische Diskussionen in Wien, die Erleichterungen beim Erlangen des Passes nahelegen, stellte die Landeschefin ein klares Veto. „Mit Niederösterreich wird es das ganz sicher nicht geben. Von mir gibt es dazu ein klares, eindeutiges Nein“, erklärte Mikl-Leitner.
Hintergrund der Debatte ist die Initiative „Ein Pass, der passt“, die fordert, dass Kinder, die in Österreich geboren wurden, automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten, sofern ihre Eltern bereits seit mehreren Jahren legal im Land leben. Diese Position findet auch Unterstützung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der zuletzt Sympathien für entsprechende Änderungen zeigte. Mikl-Leitner lehnt diesen Ansatz jedoch kategorisch ab.
Statt Erleichterungen plädiert die Landeshauptfrau für eine Verschärfung der Integrationsverpflichtungen durch die Regierung. Sie betont, dass Deutschkenntnisse „unverhandelbar“ seien und Antragsteller ein klares Bekenntnis zur Republik sowie zu deren Traditionen ablegen müssten. Für Mikl-Leitner stellt die österreichische Staatsbürgerschaft das „höchste Gut“ dar, welches man sich aktiv erarbeiten müsse.
Im Zusammenhang mit ihrer Position verwies Mikl-Leitner auf die aktuelle Entwicklung in Deutschland. Dort seien Einbürgerungen beschleunigt worden und Doppelpässe würden zugelassen. Die niederösterreichische Politikerin bezeichnet diesen Weg explizit als ein „warnendes Beispiel“, das Österreich nicht folgen sollte.
